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AGBs

PROJEKTE NEUNZIG IMHAUS

Duesseldorfer Raeume für Kunst, Experiment und Teilhabe im Kulturbahnhof-Gerresheim
Verantwortlich: Jason Rø e.V.

 

Allgemeine Mietbedingungen

für die Vermietung

Säle, Raeume und Gastronomie im EG des Kulturbahnhof Gerresheim, Heystrasse 194, 40625 Duesseldorf
sind Projekt, Kultur- und Veranstaltungsräume im Duesseldorfer Stadtteil Gerresheim.
Alle nutzbaren Räume werden vom Verein selbst als Veranstalter für Kulturangebote im Rahmen der Vereinszwecke genutzt / bespielt oder an private
und oeffentliche Veranstalter vermietet.
Durch Veranstaltungen generierte Mieteinnahmen und Einnahmen fördern die gemeinnuetzige Arbeit des Vereins Jason Rø e.V. für Kunst und Teilhabe.

 

1. Allgemeines

a) Die von Jason Rø e.V. verwalteten und kuratierten Räume dienen dem kulturellen Leben der Stadt.

b) Die Überlassung von Räumen, Inventar und technischen Einrichtungen erfolgt durch einen schriftlichen Mietvertrag.

c) Der Vermieter kann eine Kaution bis zum dreifachen Mietpreis als Vorauszahlung verlangen.
Darüber hinaus ist der Mieter zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet, die insbesondere auch Schäden an Mietsachen abdeckt,
die vom Mieter selbst, seinen Bediensteten, Beauftragten oder Besuchern verursacht worden sind. Einen entsprechenden Nachweis kann der
Vermieter eine Woche vor der Veranstaltung verlangen.

d) Der Saal und seine Einrichtungen dürfen vom Mieter nur zu der im Mietvertrag genannten Veranstaltung benutzt werden.
Die Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.
Die Höchstplatz- und Besucherzahlen sind vom Mieter unbedingt einzuhalten; für die Einhaltung der zulässigen Höchstbesucherzahl
ist der Mieter verantwortlich.

e) Sämtliche Veränderungen und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu
seinen finanziellen Lasten. Er trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aller Räume.
Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und Leihmaterial
werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

f) Wenn bis zum Beginn der Veranstaltung keine Beanstandungen durch den Mieter gegenüber dem Vermieter erhoben werden und
dies auf der Übergabe-Bestätigung unterschriftlich bescheinigt wird, gilt das Mietobjekt als in ordnungsgemäßem Zustand übergeben.

g) Auf eingetretene Beschädigungen an Räumen und Inventar hat der Mieter den Vermieter nach der Veranstaltung unverzüglich hinzuweisen
(Übernahme-Bestätigung).

 

2. Kartensatz und Vorverkauf

a) Der Kartensatz kann vom Vermieter kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden. Abweichungen von dieser Regelung müssen
mit dem Vermieter abgesprochen werden.

b) Der Begleitperson (max. 1) eines Rollstuhlfahrers oder eines anderen Schwerstbehinderten steht eine kostenfreie Eintrittskarte zu.

c.) Der Karten-Vorverkauf ist Aufgabe des jeweiligen Veranstalters und Mieters.

 

3. Plakatwerbung

a) Die Werbung für die Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters.

b) Der Mieter verpflichtet sich, eine eventuelle Plakatierung grundsätzlich durch offizielle Plakatierer durchführen zu lassen.
Bei Fragen setzen sie sich bitte mit dem Ordnungsamt der Stadt

Düsseldorf in Verbindung.
Ausgenommen sind Aushänge in Geschäften und Schaufenstern.

c) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung gem. Pos. b) in Form von wilder Plakatierung an Hauswänden, Mauern, Bäumen,
Zäunen, Buswartehallen u.a. kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Sämtliche entstehende Kosten zur Beseitigung d
er wilden Plakatierung werden dem Mieter in voller Höhe belastet.

d) Unbefugtes Plakatieren wird strafrechtlich verfolgt.

 

4. Bewirtschaftung

Die gastronomische Bewirtschaftung im Kulturbahnhof Gerresheim erfolgt ausschließlich durch die

Hauseigene Gastronomie, Heyestrasse 194, 40625 Düsseldorf , bzw. Vertragslieferanten des Kulturbahnhofs

Veranstaltungen mit Eigenbewirtschaftung sind nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarungen möglich.

5. Aufnahme- und Übertragungsrechte / GEMA

a) Übertragungen, Aufzeichnungen bzw. Aufnahmen einer Veranstaltung für Rundfunk, Fernsehen, Film- und Werbeschauen sowie
Bandaufnahmen bedürfen der Genehmigung des Vermieters.

b) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfertigungsrechte),
Büro Dortmund, ist Angelegenheit des Mieters.

 

6. Behördliche Genehmigungen

a) Die erforderliche behördliche Anmeldung der Veranstaltung bzw. die Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen
(gewerbe-, bau-, gesundheits- oder steuerrechtlicher Art) obliegt ausschließlich dem Mieter. Der geordnete Ablauf der Veranstaltung ist
vom Mieter in eigener Verantwortung sicherzustellen; insbesondere obliegt dem Mieter die Verkehrssicherungspflicht.

b) Veranstaltungen, bei denen durch den Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet sein würde (z.B.

Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerte, Messen, Märkte usw.) einen Brandsicherheitsdienst.
Der Brandsicherheitsdienst wird von den öffentlichen Feuerwehren durchgeführt.

c) Die Kosten für Feuersicherheitswachen sowie Sanitätspersonal sind nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 HBKG vom Veranstalter zu tragen.

 

7. Hausordnung

a) Dem Vermieter steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die
berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen.

b) Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von den durch den Vermieter beauftragten Dienstkräften ausgeübt,
deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten und
Geländen zu gewähren ist.

c) Technische Einrichtungen des Vermieters dürfen nur vom Personal des Vermieters bedient werden, dies gilt auch für ein Anschließen
an das Licht- oder Kraftnetz.

d) Kartenkontrolleure, Platzanweiser oder Ordner können vom Mieter gestellt werden und erhalten sodann ihre Dienstanweisung vom Mieter.

e) Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und
Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben, insbesondere auch die Notausgänge. Beauftragten des V
ermieters sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.

f) Eine Verwendung von unverwahrtem Licht, Rauch oder Feuer ohne Einverständnis des Vermieters ist verboten.

g) Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebs zwecken darf vom Mieter nicht verwendet werden. Bei allen Koch- und
Heizvorgängen ist auf strengste Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften zu achten.

h) Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach
DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihres schwere Entflammbarkeit zu
prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren.
Der Vermieter kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen vorlegt.
Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.

i) Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht und Feuerlöschwesen des VDE sowie der Ordnungsämter müssen vom Mieter eingehalten werden.

j) Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstätten-Richtlinien
usw. wird ausdrücklich hingewiesen.

k) Für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sorgt der Mieter nach Rücksprache mit dem Vermieter. Anfallende Kosten trägt der Mieter.

l) Aus Gründen des Lärmschutzes dürfen die gesetzlich zugelassenen Dezibelwerte bei Veranstaltungen nicht überschritten werden.
Bei Überschreitung dieses Pegels behält sich der Vermieter das Recht zur Unterbrechung der Veranstaltung vor.
Entstehende Schadensansprüche treffen den Mieter.

m) Das Mitführen von Tieren (Hunde, Katzen, etc.) zu Veranstaltungen ist nicht gestattet.

 

8. Haftung

a) Der Mieter haftet für alle Sach- und Personenschäden, die im Rahmen einer Veranstaltung zu Lasten des Vermieters bzw. seiner Bediensteten
oder zu Lasten Dritter eintreten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Schäden vom Mieter selbst, seinen Beauftragten, Mitwirkenden, Besuchern,
Lieferanten, Handwerkern etc. unmittelbar oder mittelbar verursacht worden sind.

Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

b) Der Vermieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Beauftragten.
Der Vermieter macht darauf aufmerksam, dass kein Versicherungsschutz für Entwendungen, Beschädigungen usw. für die vom Mieter eingebrachten
Gegenstände besteht.

c) Unbeschadet Pos. b) hat der Mieter allein für alle Schadenersatzansprüche einzustehen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen ihn
oder gegen den Vermieter geltend gemacht
Wird der Vermieter unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der Mieter verpflichtet, ihn von dem Anspruch einschließlich eventuell entstehender
Prozeß- und Nebenkosten freizustellen.

d) Jede Veranstaltung unterliegt der Hausordnung. Die Mitarbeiter und zugelassenen Personen des Mieters sind verpflichtet, den Anweisungen des
Hallenpersonals Folge zu leisten.

 

9. Rücktritt vom Vertrag

a) Der Vermieter ist berechtigt, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn
– die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen (Miete, Nebenkosten, Sicherheitsleistungen) aus

diesem oder vorhergehenden Vertragsverhältnissen nicht rechtzeitig entrichtet worden sind, – durch die Veranstaltung mit einer Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder mit

einer Schädigung des Ansehens der Stadt zu rechnen ist,
– die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht vorliegen.

b) Bei Rücktritt des Mieters innerhalb eines Zeitraumes von weniger als 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin hat der Mieter drei-viertel (3/4) des
Mietpreises ohne Nebenkosten zu entrichten.

c.) Rücktrittsvereinbarungen und Kautionsvereinbarungen können im Mietvertrag spezialisiert ausgeführt werden und erlangen damit Gültigkeit.

d) Bei Zahlungsverzug werden dem Mieter Verzugszinsen berechnet, die 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen.

10. Schlußbestimmungen

a) Von dieser allgemeinen Benutzungsordnung kann durch eine besondere, schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

b) Soweit nicht besonders geregelt, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

c) Die Ungültigkeit oder Teilungültigkeit einzelner Bestimmungen läßt gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) den gültigen Teil der Bestimmungen und die übrigen Bestimmungen unberührt.